ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. GELTUNG DER BEDINGUNGEN
1.1 DIE LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND ANGEBOTE DER BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH ERFOLGEN AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DIESER AGB. DIESE GELTEN AUCH FÜR ALLE KÜNFTIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN, AUCH WENN SIE NICHT NOCHMALS AUSDRÜCKLICH VEREINBART WURDEN.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 AN AUF ANFORDERUNG DES KUNDEN AUSGEARBEITETE ANGEBOTE HÄLT SICH DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH 30 TAGE AB ABSENDUNG GEBUNDEN.
2.2 DER KUNDE IST 3 WOCHEN AN SEINEN AUFTRAG GEBUNDEN. DER VERTRAG KOMMT DURCH BESTÄTIGUNG ODER AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGES DURCH DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH ZUSTANDE.
2.3 NEBENABREDEN UND ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES BEDÜRFEN ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER SCHRIFTFORM. 2.4 ZEICHNUNGEN, ABBILDUNGEN, MASSE, GEWICHTE ODER SONSTIGE LEISTUNGSDATEN SIND NUR VERBINDLICH, WENN DIESE SCHRIFTLICH VEREINBART WIRD.
3. PREISE
3.1 DIE PREISE VERSTEHEN SICH ZUZÜGLICH DER UMSATZSTEUER IN DER JEWEILS GELTENDEN GESETZLICHEN HÖHE.
3.2 DIE KOSTEN FÜR VERPACKUNG, FRACHT, PORTO UND VERSICHERUNG TRÄGT DER KUNDE. DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH IST BERECHTIGT, DIE LIEFERUNG PER NACHNAHME AUF KOSTEN DES KUNDEN VORZUNEHMEN.
4. LIEFERZEITEN
4.1 LIEFERTERMINE UND –FRISTEN SIND FÜR DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH NUR VERBINDLICH, WENN SIE SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN.
4.2 DIE DAUER EINER VOM KUNDEN ZU SETZENDEN FRIST AUF LEISTUNG ODER NACHERFÜLLUNG ERACHTEN DIE PARTEIEN NUR DANN ALS ANGEMESSEN, WENN SIE MINDESTENS ZWÖLF WOCHEN BETRÄGT, DA DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH AUCH IM AUSLAND FERTIGEN LÄSST. DIE FRIST WIRD ERST MIT ZUGANG DER ERKLÄRUNG BEI DER BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH IN GANG GESETZT.
5. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
5.1 ERFÜLLUNGSORT FÜR DIE BEIDERSEITIGEN LEISTUNGEN IST MANNHEIM.
5.2 DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS ODER DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG DES VERTRAGSGEGENSTANDES GEHT MIT ÜBERGABE AN DEN KUNDEN ODER AN DIE TRANSPORTPERSON AUF DEN KUNDEN ÜBER.
6. GEWÄHRLEISTUNG
6.1 LIEFERUNGEN SIND UNVERZÜGLICH NACH EMPFANG VOM KUNDEN ZU UNTERSUCHEN UND ZU PRÜFEN. NACH VORBEHALTLOSER ANNAHME DES VERTRAGSGEGENSTANDES DURCH DEN KUNDEN ODER EINE VON IHM BEAUFTRAGTE PERSON IST JEDE NACHTRÄGLICHE REKLAMATION AUSGESCHLOSSEN. SONSTIGE MÄNGEL KÖNNEN, SOWEIT SIE ERKENNBAR SIND, NUR INNERHALB VON 8 WERKTAGEN NACH ERHALT, IM ÜBRIGEN NUR INNERHALB VON 8 WERKTAGEN AB ENTDECKUNG GERÜGT WERDEN. MÄNGELRÜGEN HABEN IN TEXTFORM ODER SCHRIFTLICH ZU ERFOLGEN.
6.2 UNBESCHADET ETWAIGER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KUNDEN LEISTET DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH FÜR RECHTZEITIG GERÜGTE MÄNGEL, DIE DEN WERT ODER DIE TAUGLICHKEIT DES VERTRAGSGEGENSTANDES NICHT NUR UNERHEBLICH EINSCHRÄNKEN, ZUNÄCHST NACH EIGENER WAHL GEWÄHR DURCH DIE LIEFERUNG EINER EINWANDFREIEN SACHE ODER DURCH NACHBESSERUNG DER GELIEFERTEN WARE. IM FALLE DER NACHBESSERUNG IST DER KUNDE ERST NACH ZWEIMALIGEM FEHLSCHLAGEN DER NACHBESSERUNG ZUR GELTENDMACHUNG WEITERGEHENDER ANSPRÜCHE BERECHTIGT.
6.3 DIE VERJÄHRUNGSFRIST DES § 438 ABS. 1 NR. 3 BGB WIRD IM FALLE DER LIEFERUNG NEUER SACHEN AUF EIN JAHR VERKÜRZT. DIES GILT NICHT FÜR FÄLLE VORSÄTZLICHER VERTRAGSVERSTÖSSE. BEI LIEFERUNG GEBRAUCHTER SACHEN SIND GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE DES KUNDEN AUSGESCHLOSSEN, ES SEI DENN, DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH HAT DEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN ODER EINE BESCHAFFENHEITSGARANTIE ÜBERNOMMEN.
7. HAFTUNG
7.1 DIE HAFTUNG DER BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH ODER IHRER ERFÜLLUNGSGEHILFEN IST GRUNDSÄTZLICH AUF SCHÄDEN BESCHRÄNKT, DIE DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH ODER IHRE ERFÜLLUNGSGEHILFEN VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG HERBEIGEFÜHRT HABEN.
8. ZAHLUNG
8.1 SOWEIT DIE LIEFERUNG NICHT PER NACHNAHME ERFOLGT, KÖNNEN ZAHLUNGEN MIT BEFREIENDER WIRKUNG NUR UNMITTELBAR AN DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH ODER AUF EIN VON DIESER ANGEGEBENES KONTO ERFOLGEN.
8.2 RECHNUNGEN DER BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH SIND OHNE ABZUG ZAHLBAR INNERHALB VON 10 KALENDERTAGEN AB RECHNUNGSDATUM
8.3 GERÄT DER KUNDE MIT DER ZAHLUNG IN VERZUG, IST DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH BERECHTIGT, ZINSEN IN HÖHE VON ACHT PROZENTPUNKTEN ÜBER BASISZINSSATZ NACH § 247 BGB, MINDESTENS JEDOCH IN HÖHE VON 10 % PRO JAHR ZU BERECHNEN. NACH VERZUGSEINTRITT ERFORDERLICHE MAHNUNGEN SIND MIT EUR 5,00 PRO MAHNUNG ZU VERGÜTEN.
8.4 ZUR AUFRECHNUNG GEGENÜBER FORDERUNGEN DER BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH IST DER KUNDE NUR BERECHTIGT, WENN DIE GEGENFORDERUNG UNBESTRITTEN IST ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT WURDE.
9. GERICHTSSTAND
9.1 FÜR ETWAIGE STREITIGKEITEN AUS DEN ABGESCHLOSSENEN VERTRÄGEN VEREINBAREN DIE PARTEIEN DAS AMTSGERICHT BZW. LANDGERICHT MANNHEIM ALS GERICHTSSTAND.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 SOLLTEN EINE ODER MEHRERE DIESER AGB UNWIRKSAM SEIN ODER WERDEN, SO WIRD HIERVON DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT BERÜHRT. AN DIE STELLE DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG SOLL DIEJENIGE WIRKSAME REGELUNG TRETEN, DEREN WIRKUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN ZIELSETZUNG AM NÄCHSTEN KOMMEN, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN MIT DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG VERFOLGT HABEN
10.2 DER KUNDE IST DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE BIKO WARENHANDELSGESELLSCHAFT MBH DIE AUS DER GESCHÄFTSBEZIEHUNG ERHALTENEN DATEN IM SINNE DES DATENSCHUTZGESETZES FÜR IHRE EIGENEN GESCHÄFTLICHEN ZWECKE SPEICHERT.
Angaben gem. § 5 TMG
Betreiber und Kontakt:
Biko GmbH
Ortenaustraße 17a
68163 Mannheim
Telefonnummer: 0621 / 81 90 280
Fax: 0621 / 81 90 282
E-Mail-Adresse: parts@biko-gmbh.de
Umsatzsteuer-ID: DE143 875320
Vertretung:
Biko GmbH wird vertreten durch Mehmet Kocabas
Berufsbezeichnung: Kaufmann
Zuständige Kammer: IHK
Verliehen in/durch: Baden-Württemberg
Register und Registernummer: Mannheim HRB5448
Angaben der Quelle für verwendetes Bilder- und Grafikmaterial:
BIKO-GmbH